BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei dem Kreistreffen im Dingolfing waren auch die Kandidaten zur Bezirkstagswahl und zur Bundestagswahl, Gisela Floegel (Vilsbiburg) und Stefan Haug (Rottal-Inn) anwesend. Guenter Sandmeyer stellte klar, dass eine europaweite Regelung von Konzessionsvergaben durchaus sinnvoll ist. Erfahrungen in einigen Ländern zeigen, dass Korruption und Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Dienstleistungen leider an der Tagesordnung sind. Privatisierungen müssen öffentlich  ausgeschrieben werden und dürfen nicht zur Selbstbedienungskasse auf Kosten der Bürger werden. Leider hat die Europäische Kommission übersehen, dass es in Deutschland und Österreich, und nur in diesen beiden Ländern, Konstruktionen wie die Stadtwerke gibt. Stadtwerke schaffen es sehr gut, ihren Bürgern günstig und in hervorragender Qualität das Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. Es gibt keine Notwendigkeit, die Konzessionen bei Fälligkeit auch anderen anzubieten. Das haben die Medien und zahlreiche Bürger sehr schnell erkannt. In sehr kurzer Zeit gelang es 1,5 Millionen Unterschriften zu sammeln. In anderen Ländern stößt das gleiche Problem allerdings kaum auf Resonanz. Für ein rechtsverbindliches Bürgerbegehren müsste in aber in fünf Länden das Quorum erreicht werden. Trotzdem hat die Protestbewegung erreicht, dass im europäischen Rat die Richtlinie ein zweites Mal behandelt wird. Es gibt verschiedene Möglichkeiten einer Neufassung. Fest steht schon, dass staatliche Dienstleister nicht ausschreiben müssen. Fast alle Stadtwerke und Wasserzweckverbände haben aber in irgendeiner Weise bereits private Teilhaber und müssen deshalb ausschreiben. Hier könnte es Ausnahmeregelungen geben, dieses Ziel muss die Bürgerbewegung mit weiteren Protesten im Auge haben. Es macht also weiterhin Sinn, so Sandmeyer, weiter Unterschriften zu sammeln. Stefan Haug vertraut auf die Kreativität der Stadtwerke, die die so gewonnene Zeit nutzen können um beispielsweise den Wasserbereich organisatorisch so auszulagern, dass hier private Beteil

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