BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Dingolfing-Landau


Sommerfest der Grünen mit Klartext zu Migration, Einbürgerung und Grenzkontrollen

Englmannsberg. Bei hochsommerlichen Temperaturen fand am vergangenen Wochenende das diesjährige Sommerfest der GRÜNEN Kreistagsfraktion Dingolfing-Landau im idyllischen Biergarten des Gasthauses Späth in Englmannsberg statt. Die Kreisrätin Christine Aigner und Kreisrat Thomas Maier begrüßten zahlreiche Mitglieder des Kreisverbandes sowie deren Familien und betonte, dass die Veranstaltung als Dankeschön für das herausragende ehrenamtliche Engagement der Aktiven gedacht sei.

Als besonderer Gast konnte die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger begrüßt werden, die in ihrem Redebeitrag aktuelle bundespolitische Themen aufgriff und deutliche Kritik an der Migrationspolitik der CDU/CSU übte: 

"Die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre verschließt legale und planbare Wege zur Migration und treibt verzweifelte Familien in lebensgefährliche Situationen. Das ist faktisch ein Konjunkturprogramm für Schlepperbanden", erklärte Schönberger. "Besonders zynisch ist es, gleichzeitig die Mittel für die zivile Seenotrettung zu streichen und damit das Ertrinken von Menschen billigend in Kauf zu nehmen."

Die Bundestagsabgeordnete kritisierte zudem die Pläne der Union, die Möglichkeiten zur Einbürgerung stark zu begrenzen: "Davon betroffen sind genau jene Menschen, die perfekt integriert sind. In Zeiten des Fachkräftemangels sendet dies ein völlig falsches Signal. Es handelt sich um eine rein ideologisch motivierte Aktion der Union, die unserer Gesellschaft und Wirtschaft schadet."

Scharfe Kritik übte Schönberger auch an den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderten Grenzkontrollen: "Diese Maßnahmen sind nicht nur rechtswidrig, sondern sind auch eine große Belastung für die Bundespolizei und verschlingen Millionen an Steuergeldern. Pro Tag werden in ganz Niederbayern durchschnittlich gerade einmal drei Personen an den Grenzen abgewiesen – zu welchem Preis? Die Gewerkschaft der Polizei berichtet mittlerweile von einer Kündigungsrate von 30 Prozent. Herr Dobrindt riskiert mit seiner Symbolpolitik die innere Sicherheit unseres Landes."

Kreisrat Thomas Maier zeigte sich erfreut über die rege Teilnahme und den konstruktiven Austausch beim Sommerfest: "Solche Veranstaltungen stärken nicht nur unseren Zusammenhalt, sondern bieten auch eine wichtige Plattform, um aktuelle politische Entwicklungen zu diskutieren und gemeinsame Strategien für unsere kommunalpolitische Arbeit zu entwickeln."

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion nutzten die entspannte Atmosphäre im schattigen Biergarten für intensive Gespräche über kommunale Themen und planen bereits weitere Aktionen für die kommenden Monate.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion nutzten die entspannte Atmosphäre im schattigen Biergarten für intensive Gespräche über kommunale Themen und planen bereits weitere Aktionen für die kommenden Monate.



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