BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

als niederbayerische Abgeordnete wende ich mich heute an Sie in Bezug auf das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut. Die Menschen in der Region haben lange genug mit dem Risiko eines Atommeilers vor der Haustür gelebt – sie erwarten nun von Ihnen eine klare Positionierung zum endgültigen Atomausstieg, zum sicheren Rückbau sowie zur Suche eines möglichst sicheren Endlagers im Koalitionsvertrag. Das Zwischenlager am Standort Isar muss ein Zwischenlager bleiben und darf unter keinen Umständen schleichend zum Endlager werden.

Erst im Februar irritierte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder einen großen Teil der niederbayerischen Bevölkerung mit der Forderung, Isar 2 erneut in Betrieb zu nehmen – trotz der Beteuerungen des AKW-Betreibers, dass dies aufgrund des bereits begonnenen Rückbaus weder möglich noch gewollt sei. Eine Wiederinbetriebnahme würde erfordern, dass das AKW neuen Sicherheitsstandards entspricht, was faktisch einem Neubau gleichkäme – mit horrenden Kosten für die Steuerzahler*innen. Der Koalitionsvertrag muss hier für Ehrlichkeit, Klarheit und einen sicheren Rückbau sorgen.

In diesen Tagen ist ein Castor-Transport aus Großbritannien auf dem Weg nach Niederbayern. Sieben Behälter mit Atomabfällen werden im Zwischenlager am Standort Isar eingelagert. Es handelt sich um Atomabfälle, die nach der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken im britischen Sellafield übriggeblieben sind. Die Bundesrepublik sowie die deutschen Kraftwerksbetreiber haben sich verpflichtet, ihren Atommüll zurückzunehmen – insoweit ist die Einlagerung zu akzeptieren. Doch der Standort Isar muss ein Zwischenlager bleiben! Ich fordere daher intensive Bemühungen bei der Endlagersuche nach rein wissenschaftlichen Standards. Dass das Zieldatum für die Suche eines möglichen Endlagers erst kürzlich je nach Szenario vom Jahr 2031 auf die Jahre 2046 bzw. 2068 verschoben wurde, ist eine erhebliche Belastungsprobe für die niederbayerische Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der verschärften europäischen Sicherheitslage erwarte ich von der künftigen Regierung zudem eine Überprüfung, ob die Zwischenlager verstärkt, besser geschützt und für unvorhergesehene Eventualitäten ausgelegt werden müssen. Dies muss im Koalitionsvertrag verankert sein.

Ich appelliere an Sie, sich im Koalitionsvertrag unmissverständlich zum endgültigen Atomausstieg und zu einem sicheren Umgang mit radioaktiven Abfällen zu bekennen – für die Sicherheit und Zukunft unserer Region, die in den Erneuerbaren liegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Marlene Schönberger

Foto: Stefan Kaminski.