BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen hat heute ihrer Fraktion empfohlen, den von Union und SPD in den Bundestag eingebrachten Grundgesetzänderungen nicht zuzustimmen. Am Donnerstag soll das umfangreiche schwarz-rote Finanzpaket in einer Sondersitzung noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags beraten werden. Die niederbayerische Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger begrüßt diese Entscheidung ihres Fraktionsvorstands:

„Wir fordern seit Langem eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen, eine Sicherheitspolitik, die sich an einem umfassenden Sicherheitsbegriff orientiert und mehr Unterstützung für die Ukraine. Der eingebrachte Vorschlag für eine Ausnahme von der Schuldenbremse berücksichtigt jedoch lediglich die Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr.“

„Auch das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur hält nicht, was es verspricht“, so Schönberger weiter. „Von diesem Geld wird keine Brücke gebaut, keine Schule saniert und keine Kommune entlastet. Die schwarz-rote Koalition will zusätzliche Schulden aufnehmen, um ihre im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen zu finanzieren. Hier hat Friedrich Merz die Menschen schlicht belogen: Das Programm der Union war nie umsetzbar, ohne neue Schulden aufzunehmen. Um verantwortungslose Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren, dafür stehen wir Grünen und dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“

Was es jetzt brauche, so die Abgeordnete, sie ein konkreter Plan für eine Reform der Schuldenbremse: „Dazu stehen wird jederzeit für Gespräche bereit.“

Foto: Elias Keilhauer