BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Sommerfest der Grünen vom Kreisverband Dingolfing-Landau im wunderschönen Biergarten Geierbräu in Reisbach war sehr gut besucht. Vorstandssprecher Stefan Salzinger begrüßte die zahlreichen Mitglieder und bedankte sich für ihr Engagement und ihre tolle Zusammenarbeit, die sie in diesen Europawahlkampf gesteckt haben. Mit dem Ergebnis der Europawahl ist niemand zufrieden. Viele Punkte wurden besprochen was in Zukunft besser werden muss. Vor allem die Kommunikation. Viele positive Entscheidungen und Gesetze, die das Leben der Menschen verbessern, gehen in dem Schwall aus gezielter Desinformation und Falschnachrichten unter.

Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger berichtete über die neuesten Beschlüsse aus dem Bundestag. Chancengleichheit schafft die längst überfällige Reform des Bafög: Einführung einer Studienstarthilfe, Erhöhung der Freibeträge und eine Flexibilisierung der Förderungsdauer soll Studierende aus ärmeren Familien zugute kommen. Studieren darf nicht von der finanziellen Situation des Elternhauses abhängen, und diese Reform schafft endlich mehr Bildungsgerechtigkeit.

Auch das Strassenverkehrsgesetz wurde diese Woche reformiert, für die Kommunen wird es in Zukunft leichter in eigener Verantwortung neue Radwege, Fahrradstraßen, neue Busspuren, Zebrastreifen und mehr Tempo 30-Zonen anzuordnen. Ein ganz wichtiger Schritt für die dringend benötigte Verkehrswende. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer steht jetzt im Vordergrund und nicht allein der ungehinderte Fluss des motorisierten Verkehrs.

Mia Goller, Landtagsabgeordnete aus Rottal-Inn, berichtete aus dem Landtag und forderte alle demokratischen Parteien dazu auf, eine klare Brandmauer gegen Rechts im Landtag zu errichten. „Anträge von Rechtsextremen darf man nicht zustimmen; stattdessen müssen wir eigene Anträge stellen,“ betonte Goller.

Im Anschluss lenkte Goller die Aufmerksamkeit auf den Klimaschutz und unterstrich die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, um nachhaltige und zukunftsorientierte Maßnahmen zu ergreifen. Sie hob hervor, dass auch heimische Firmen globale Player bei der Energiewende sind, und verwies dabei auf die 75-Jahr-Feier bei Trafo-Schmidbauer.

Der Spruch „Wir haben unsere Welt von unseren Kinder nur geborgt“ gilt nach wie vor. Und wir werden bestimmt nicht müde uns weiter für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Naturschutz einzusetzen, so Mia Goller.