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Drei Mitglieder der Parlamente waren Gast bei der Jahreshauptversammlung der Landkreisgrünen in Mamming. Marlene Schönberger und Erhard Grundl berichteten aus Berlin, Mia Goller aus München. Der rote Faden, der sich durch die drei Beiträge zog war, dass die demokratischen Prozesse zur Zeit so bedroht sind wie schon lange nicht mehr. Und es geht nicht nur um die Spaltung der Gesellschaft, sondern mittlerweile auch um massive Bedrohungen durch feindlich gesonnene ausländische Mächte.
Zunächst aber ging es darum Rückblick zu halten, die bisherige Vorstandschaft zu entlasten und eine neue Vorstandschaft zu wählen. Stefan Salzinger resümierte aus seiner bisherigen Amtszeit, dass die Grünen so wichtig seien wie nie zuvor. Noch immer werde auf allen Ebenen die Dringlichkeit des Handelns nicht gesehen, vor allem nicht der Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und sozialer Gerechtigkeit.
Die Wahlleitung übernahmen Grundl und Schönberger. Die bisherigen Mitglieder stellten sich wieder zur Wahl, lediglich bei den Beisitzerinnen und Beisitzern ergaben sich Änderungen.
Die Grünen achten dabei streng darauf die Geschlechterparität einzuhalten. Christine Aigner und Stefan Salziger sind wieder Sprecherin und Sprecher, Claudia Hauner Schriftführerin und Franz Anneser Kassenwart. Als Beisitzerinnen wurden gewählt Marianne Fruhmann, Ines Helmer und Sibylle Bock, Beisitzer ist Thorsten Ring.
Marlene Schönberger war stolz von drei kürzlich erfolgreich beschlossen Projekten der Regierung berichten zu können, die sich gut in die grüne Programmatik eingliedern. Das Selbstbestimmungsgesetz löst das menschenverachtende Transsexuellengesetz ab und bietet Erleichterungen für viele Tausend Betroffene. Es nimmt niemandem etwas weg und erleichtert das Leben so vieler. Und das nicht nur in der städtischen Blase sondern viel öfter als vermutet auch auf dem flachen Land. Ebenfalls gestartet ist das Startchancen-Programm, das 4000 Schulen (davon 580 in Bayern) helfen wird Defizite in den Grundfertigkeiten Benachteiligter auszugleichen. Außerdem wurde der Grundstein für ein 9700 km langes Wasserstoffnetz gelegt, als Grundlage für eine künftig fossilfreie Grundstoffindustrie. Das Festhalten an Reformen für eine sozialere und nachhaltigere Gemeinschaft sei das beste Rezept gegen das Dauerfeuer derer, die die Zeit lieber zurückdrehen wollen. Erhard Grundl wollte das genauso bestätigen und ergänzte, dass die Aufarbeitung der Nazizeit noch lange nicht abgeschlossen ist. Ihn beschäftigt vor allem die Anerkennung der Euthanasie-Opfer, was auch nach jetzt 80 Jahren noch immer nicht geschehen ist. Viele Familiengeschichten - auch in Niederbayern mit Mainkofen - sind belastet und tabuisiert. Hier, so Grundl, müssen wir vorankommen. Auch um den Verdrängern nicht das Feld zu überlassen. Im auswärtigen Ausschuss spüre er mittlerweile durch die Anwesenheit bestimmter Abgeordneter, dass Bedrohungen von außen direkt in das Parlament wirken.
Mia Goller ist als landwirtschaftliche Sprecherin fast täglich in Gesprächen mit Vertretern grüner Berufe, zum Beispiel Landwirten, und hat den Eindruck, dass die Vernunft die Oberhand behalten hat, obwohl nach außen oft anders kommuniziert wird. Am meisten treibt sie der katastrophale Zustand der Wälder um, der vor allem in Nordbayern am besten sichtbar ist. Naturverjüngung bleibt die letzte Chance, die aber mit einem Jagdminister Aiwanger immer stärker schwindet. Diese wolle das Prinzip Wald vor Wild immer weiter aufweichen. Einzäunungen im Wald sind auf Dauer keine Lösung, im Brandfall sind sie sogar lebensbedrohlich.
Der letzte Punkt der Versammlung galt dem Einstieg in den Europawahlkampf. Für die Auftaktveranstaltung konnte der Kabarettist und Moderator Christian Springer gewonnen werden, der zusammen mit der Landesvorsitzenden Gisela Sengl und dem niederbayerischen Kandidaten Max Retzer einen Diskussionsabend in Form einer Bürgersprechstunde am 2. Mai im Gasthof Schachtner in Oberhöcking halten wird.
19:00 Uhr
Ort wird noch bekannt gegeben
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