Rechtsrutsch wäre schlecht für Umweltthemen

Der monatliche Stammtisch des Kreisverbands der Grünen in Reisbach stand ganz unter dem Eindruck der bevorstehenden Europawahlen. Kreissprecherin Christine Aigner stellte dazu einige grundlegende Aspekte vor, unter denen der kommende Wahlkampf stehen sollte. Kreissprecher Stefan Salzinger brachte mehrere organisatorische Punkte zur Sprache bevor auch noch die Landtagsabgeordnete Mia Goller – etwas verspätet nach einem Termin in Oberbayern – zur aktuellen politischen Lage sich äußerte.

Leider werde das, was auf europäischer Ebene passiert, vor Ort oft gar nicht richtig mitbekommen. Als Beispiel nannte Christine Aigner das am Tag zuvor nach langen Verhandlungen in Straßburg mit hauchdünner Mehrheit angenommene „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“. Für jeden, der beobachtet, was mit unserer Natur passiert, sei es selbstverständlich, dass Handlungsbedarf besteht, so Aigner. Es ist erschreckend mit welchem rasanten Tempo Arten verschwinden, wie Biotope sich nachteilig für ihre Bewohner ändern, wie Wildnis immer rarer wird. Aber an den Handlungsmustern habe sich in der Politik nichts geändert. Jede neue Maßnahme muss hartnäckig erkämpft werden. Und wie gerade dieses Gesetz zeigt, ist hier weder auf die Konservativen noch auf die Liberalen und schon gar nicht auf die extremen Rechten im Parlament Verlass. Zuerst wurden in den langen Verhandlungen dem Gesetz die Spitzen genommen, die eine echte und schnelle Verbesserung gebracht hätten und am Ende stimmten sie dann doch dagegen. Trotzdem reichte es dann für eine hauchdünne Mehrheit. Besonders enttäuschend sei dabei die destruktive Rolle von Manfred Weber gewesen, meinte Christine Aigner.
Wäre das Renaturierungsgesetz gescheitert, wäre dieses Thema für eine lange Zeit von der Agenda verschwunden. So gibt es aber die Chance unsere Bäche zu renaturieren und einen großen Teil der trocken gelegten Moore wieder herzustellen. Auch für unseren Landkreis ist dies eine große Chance wieder naturnäher zu werden, weil die Wiedervernässung im Königsauer Moos auch auf europäischer Ebene dadurch rechtlich abgesichert ist.
Für die Umwelt wäre ein weiterer Rechtsrutsch, so wie er zurzeit prognostiziert wird, eine echte Katastrophe. Vieles erwarten sich die Grünen von Europa. Wir brauchen einen großen Schritt für Mehrwegverpackungen, so ein Beispiel, das Christine Aigner aufführte. Wir müssen schauen, dass Gentechnik nicht den Biobauern das Kreuz bricht oder dass endlich der europäische Flugverkehr seine echten Umweltkosten bezahlen muss. Eine langjährige Reparaturgarantie steht zur Entscheidung an. Und verbindliche Vorgaben für Artenschutz bei Planen und Bauen müssen schnell durchgesetzt werden.
Die Landtagsabgeordnete Mia Goller, die später zu dem Treffen stieß, ermunterte die Versammlung positiv in die politische Auseinandersetzung zu gehen. Sie mache selbst bei Diskussionsveranstaltungen gute Erfahrungen mit der Darstellung dessen, was schon erreicht wurde. Beispielsweise sei unter Landwirten kaum bekannt, dass Özdemir dafür gesorgt hat, dass Preisabsprachen des Lebensmittelhandels gegenüber den Erzeugern wesentlich erschwert wurden.
Für absolut untragbar halte sie, wenn Veranstaltungen wegen gewaltbereiter Krawallbrüder nicht abgehalten werden können. Das sei absolut gefährlich für die Demokratie und müsse von den Sicherheitskräften auch mit großem Aufwand verhindert werden.



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