Kreismitgliederversammlung

Das Fass war schon voll - Diskussion über Agrarpolitik


Bei der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes konnten die Vorstandssprecher Christine Aigner und Stefan Salzinger einen vollen Nebenraum im Cafe Central in Dingolfing begrüßen. Neben umfangreichen Delegiertenwahlen für Bezirks-, Landes- und Bundesversammlungen ging es auch darum, angesichts steigender Mitgliederzahlen, die Geschäftsführung im Landkreis zu professionalisieren. Einem entsprechenden Antrag von Anton Reicheneder wurde einstimmig stattgegeben.

Ein größeren Raum wurde auch der politischen Diskussion eingeräumt. Peter Aigner gab als Nebenerwerbslandwirt und engagiertes Mitglied des Verbandes Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ein Statement ab zu den laufenden Diskussionen und Demonstrationen, ausgelöst durch Kürzungen beim Agrardiesel. Dass auch nach Abmilderung der ersten Kürzungspläne es zu solch massiven Protestwellen gekommen ist, ist allein durch die verbliebenen Einschnitte nicht zu erklären. Denn, so Aigner, im Vergleich zu den aktuellen Ertragslagen und den sonstigen Subventionen handelt es sich beim Agrardiesel um verhältnismäßig kleine Beträge. Einschnitte tun immer weh, diese aber seien alles andere als existenzgefährdend. Eine Diskussion über die Ausrichtung der künftigen Agrarpolitik sei aber dennoch so dringend wie nie und überfällig. Angesichts der für 2045 angestrebten Klimaneutralität auch im landwirtschaftlichen Sektor ist eine Kürzung beim fossilen Diesel in jedem Fall konsequent. Warum andere Sektoren unangetastet bleiben, wie etwa das Dienstwagenprivileg ist auch aus grüner Sicht unverständlich.
Wenn es heißt, das Fass sei jetzt übergelaufen, dann muss es ja schon voll gewesen sein. Dass bei aktuellen Protesten vor allem Parolen wie „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“ hochgehalten werden, zeigt das, dass es um mehr geht als um 0,21€ pro Liter Diesel. Hier wird auch die vergangene Landwirtschaftspolitik grundsätzlich in Frage gestellt, die in den 75 Jahren der Bundesrepublik 51 Jahre lang und seit 2005 ununterbrochen von der Union geprägt wird und ein starkes Höfesterben zu verantworten hat. Allein Bayern verlor zwischen 2010 und 2020 über 16% seiner Betriebe.
Der Fokus einer künftigen Agrarpolitik muss auf den kleineren Betrieben liegen. Beim Agrardiesel eine Deckelung einzuführen bei 10000 Liter pro Betrieb, hätte beispielsweise 80% der Betriebe gerade in Bayern aus dem Visier genommen. Wichtig ist weiterhin auch die Gentechnikfreiheit. Wenn diese fällt, geht das zu Lasten der Konkurrenzfähigkeit der Kleinen. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU muss umgestaltet werden. Da alle Daten über die landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Tisch liegen, wäre es einfach die künftige Förderung nicht nach der Fläche, sondern nach der auf dem jeweiligen Betrieb geleisteten Arbeit auszurichten. Die AbL hat dazu ein fertiges Punktesystem ausgearbeitet. Die Junglandwirte sollten nicht wie bisher praktiziert nach Fläche, sondern zielgerichtet nach Bedarf und höher als bisher gefördert werden. In der Zukunftskommission Landwirtschaft haben Bauern- und Umweltverbände gemeinsam Vorschläge erarbeitet, wie der dringend notwendige Umbau der Landwirtschaft in Richtung mehr Nachhaltigkeit so gelingen kann, dass er den Landwirten auch sinnvolle wirtschaftliche Perspektiven bietet.



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