Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine großes Leid über das Land und seine Bevölkerung gebracht. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Die internationale Gemeinschaft hat daraufhin harte Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Wie reagiert Deutschland auf Putins Krieg gegen die Ukraine? Markiert dieser eine Zeitenwende für die europäische und deutsche Sicherheitspolitik? Und welche Antworten erfordert die aktuelle Bedrohungslage? Zu diesen und weiteren Fragen lädt die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger ihre Fraktionskollegin Sara Nanni, Mitglied des Verteidigungsausschusses und sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, zu einer online Diskussion am 4. März um 19 Uhr ein. Um Anmeldung unter marlene.schoenberger@ wird gebeten. bundestag.de
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]