Bezirksvollversammlung in Landau

"Bündnis 90/Die Grünen" auf Wahlen zurück – Antrag zur Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Plattling-Landshut

Die Euphorie im Saal des Gasthauses zum Oberen Krieger in Landau war am Samstagnachmittag regelrecht greifbar. Noch immer ist die Freude über das Ergebnis bei der Bundestagswahl vor vier Wochen groß. Über 100 Mitglieder hat der Bezirksverband Niederbayern der Grünen seit dem Wahlkampf hinzugewonnen. Mit Marlene Schönberger zog eine weitere Abgeordnete in den Bundestag ein.

Bei der Bezirksvollversammlung von "Bündnis 90/Die Grünen" wurde aber auch kritisch auf den Wahlkampf geblickt. Vor allem auf dem Lande habe man die Sprache der Bevölkerung nicht gesprochen, habe man ältere Menschen nicht überzeugen können.

"Die ersten Tage und Wochen waren sehr spannend, aber auch sehr anstrengend", berichtete Marlene Schönberger von ihrem Start in der Hauptstadt. Mehr als die Hälfte der Grünen-Fraktion wurde neu gewählt. Es gab ein Willkommensteam, Einführungen, Seminare und Kurse, auch mit Verhaltensregeln für Abgeordnete. Die Koalitionsverhandlung mache ihr große Hoffnungen.

MdB Erhard Grundl fühlt sich bereits wie ein "Fünftklässler", der Abgeordnete aus Mallersdorf zog vor vier Jahren in den Bundestag ein. "Wir haben nicht im ländlichen Raum gewonnen und nicht bei den Über-60-Jährigen", sagte er aber. Es sei in Zukunft noch wichtiger als bisher, mit Gesicht und Thema Stimmen zu gewinnen. Die Leute hätten am Ende mehr Angst vor der Kontostand als vor dem Klimawandel, "das darf nicht sein."

"Jeder in der Koalition will sich wiederfinden, alle wollen den Aufbruch", sagte Grundl zu den Verhandlungen. Es gebe nach der Ära Merkel einen "wahnsinnigen Reformstau." Details aus den Verhandlungsgesprächen plauderte er nicht aus, unterstrich aber auch, dass Gespräche mit drei Verhandlungspartnern alle fordere. Für das gestrichene Tempolimit werden sich viele noch prügeln lassen müssen, gestand er ein, unterstrich damit, dass nicht alle Ziele verwirklicht werden können, versprach aber die grüne Handschrift in der möglichen Regierungskoalition. "Wir wollen unsere Ideale nicht aufgeben."

Zuvor berichteten etliche Mitglieder der Bündnis-Grünen aus den Wochen vor der Wahl. "Es war erstmals ein aussichtsreicher Wahlkampf", sage Bezirksrätin Mia Goller. Steffi Auer aus Passau meinte: "Wir haben in Niederbayern gesehen, was möglich ist, aber da ist noch Luft nach oben." Elke Rümmelein schilderte die Zerrissenheit der Bevölkerung, die an den Infoständen zu spüren war, es gab unschöne Äußerungen und Anfeindungen. "Wir müssen am Ohr der Gesellschaft bleiben", ermunterte sie.

Matthias Weigl, Passauer Grünen-Stadtrat, motivierte schon für die Landtagswahl, die sei nicht mehr weit, man wolle die CSU in die Opposition drängen.

Thema war neben den Regularien wie Rechenschafts- und Finanzbericht am Samstag auch ein Vortrag vom Bundestagsabgeordneten Karl Bär mit dem Titel "Bienen und Bauern retten". Seit vielen Jahren engagiert er sich aktiv gegen zu hohen Einsatz von Pestiziden und wurde in Südtirol deswegen vor Gericht gestellt. Er berichtete über Hintergründe und die neue europäische Bürgerinitiative zur Rettung von Bienen und Bauernstand.

Schließlich wurde der Bezirksversammlung noch ein Antrag zur Zweigleisigkeit zwischen Plattling und Landshut vorgelegt. Darin fordern die niederbayerischen Grünen die politische Priorisierung des Projektes in Niederbayern. Alle bereits jetzt möglichen Maßnahmen sollen durchgeführt werden, die der Zweigleisigkeit dienen. Außerdem fordern sie in dem Papier die Einstufung des gesamten Projekts in den vordringlichen Bedarf bei der nächsten Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes.

Unter anderem sehen sie die Möglichkeit eines Halbstundentaktes von Plattling nach München und sogar eine Verknüpfung zum Nationalparkzug für Tagestouristen aus der Landeshauptstadt. Maßnahmen wie Gleiserneuerungen, Bau von Lärmschutzwänden oder Brücken an der Strecke sollen bereits auf die Zweigleisigkeit ausgelegt werden. Die unzureichende Schienenanbindung Niederbayerns an München bezeichnen die Unterzeichner, darunter MdL Toni Schuberl, Marlene Schönberger oder der ehemalige MdL Eike Hallitzky, als jahrzehntelanges Versäumnis, das zu Störungen und Verspätungen führe und die Einführung des Halbstundentaktes verhindere.

Christian Melis

Quelle: Passauer Neue Presse vom 25.10.2021

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