05.02.2020

Öffentliche Hand ist in der Pflicht

Schon 650 Fair-Trade-Kommunen in Deutschland

Zum Wahlkampfauftakt in Dingolfing stellten die Grünen ein für sie zentrales Thema in den Mittelpunkt: die Verantwortung der Privilegierten gegenüber den Benachteiligten. Dazu hatten sie den Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz aus Fürth eingeladen. Christine Aigner stellte zu Beginn sich und ihr Programm als Kandidatin für das Amt des Landrats vor.

Der Klimawandel wird zunächst die Ärmeren treffen. Insofern sieht Christine Aigner im Kampf gegen die Erderhitzung auch eine wichtige soziale Aufgabe. Mit einer Klimamanagerin, mit der Stärkung der regionalen und ökologischen Landwirtschaft und mit einer ortsnahen sozialen Versorgung will sie starke Netzwerke schaffen, die den wachsenden Herausforderungen gewachsen sind.

Uwe Kekeritz ist für die Grünen seit 10 Jahren im Bundestag und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ein globaler Kapitalismus, so Kekeritz, der auch nach der Kolonialzeit ohne jede soziale und ökologische Kontrolle sich ungezügelt die ganze Welt unterordnete, führte zu wachsender Ungleichheit. Bereits 40 Länder sind ohne Hilfe von außen nicht mehr in der Lage, sich selbst zu ernähren.

Eine Gegenbewegung gegen diese Entwicklung sind seit den 70er Jahren die Dritte Welt Vereine, die eine neue Sichtweise in die globale Wirtschaft gebracht haben, die heute immer mehr Beachtung findet. Auch das Wissen in den betroffenen Ländern selbst ist gewachsen. So sind heute die Voraussetzungen für einen echten fairen Handel sehr gut, sie müssten bloß genutzt werden. Allein das Verantwortungsbewusstsein der Verbraucher hat dazu geführt, das der Umsatz im "Fairen Handel" in den letzten 10 Jahren sich - auf niedrigem Niveau - vervierfacht hat.

"Jetzt ist die öffentliche Hand in der Pflicht", so Kekeritz. Staat und Kommunen investieren jährlich über 400 Milliarden, davon könnte ein Sechstel in faire Beschaffung umgeleitet werden. Das wäre das Siebenfache des Etats des Entwicklungsministeriums, ohne nennenswerte Mehrkosten für den Steuerzahler und mit großer Wirkungskraft.

Am mehreren Beispielen wie Kirchanschöring oder Sonthofen erklärte Kekeritz, wie sich ein Landkreis oder eine Stadt zu einer "fairen Kommune" erklären kann. Die ersten Hürden dafür sind niedrig. Das EU Recht erlaubt es, bei Ausschreibungen auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien einzubauen. Dies muss ausdrücklich auch Subunternehmer mit einbeziehen. Die Bonner Behörde "Kommune in der Einen Welt" übernimmt umfangreiche Beratungsfunktionen dabei. 650 "Fair-Trade-Towns" gibt es bereits in Deutschland. Auch in Dingolfing wären dazu die Voraussetzungen gegeben.

Eine große Anfrage der Grünen brachte an den Tag, dass auf Bundesebene fairer Handel in keinem Ministerium bisher eine Rolle spielt. Hier und auf kommunaler Ebene ergibt sich ein weites Handlungsfeld, das im Moment primär nur von den Grünen bespielt wird. Die Verantwortung jedes einzelnen Verbrauchers ist groß, aber die Politik darf die Verantwortung nicht nur auf die Bürger abschieben, wie es Müller und Klöckner zur Zeit machen. Ohne klare politische Rahmen und Regeln verpuffen die Bemühungen des Einzelnen, so Kekeritz.

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