Was nichts kostet ist nichts wert

erGrüne für eine Bepreisung des Kohlendioxids

Die Grünen im Landkreis sind davon  überzeugt, dass nicht nur die Europawahl, sondern alle kommenden Wahlen Klimawahlen sein werden. Auch in Dingolfing-Landau ist die Diskussion, wie es mit unserem Planeten weiter gehen soll, angekommen. Die Monatsversammlung, diesmal in Landau im Gasthaus Gattopardo, stand ganz im Zeichen der erfolgreichen Europawahl. Vorstandssprecher Anton Reicheneder konnte wieder eine ganze Reihe neuer Gesichter begrüßen, darunter mehrere Schüler und Studenten.

Seit 100 Jahren ist die Wirkung der Verbrennung von fossilen Energieträgern auf die Atmosphäre bekannt, seit 40 Jahre wird sie politisch diskutiert, aber einschneidende Maßnahmen werden erst jetzt in Erwägung gezogen. Dabei sind die Handlungsspielräume mittlerweile sehr eng geworden, so Kreisrätin Christine Aigner.

An erster Stelle müsse die Bepreisung des Kohlendioxids stehen, erklärte Altmitglied Franz Anneser in einem einführenden Referat. Die Bewegung "Fridays for Future" fordert sinnvollerweise die Abschaltung von einem Viertel der Kapazität der Kohlekraftwerke möglichst sofort. Ohne begleitende CO2 Bepreisung könnte allerdings anschließend Kohlestrom wieder billiger werden, wenn CO2 Zertifikate frei werden.

Leider habe sich, so Anneser, der Begriff "CO2-Steuer" eingeschlichen. Dabei geht es gar nicht um eine weitere Steuer. Die ursprüngliche Idee sei nämlich die komplette Rückzahlung der eingenommenen Gelder in Form eines Energiegeldes. Die Einnahmen eines Jahres aus dem CO2-Preis werden am Ende - oder noch besser bereits im Voraus - durch 81 Millionen geteilt und eins zu eins in gleichen Teilen an jeden einzelnen Bürger zurückgezahlt. Damit hätte die Bepreisung zwei positive Effekte. Es führte einerseits dazu, dass eben Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die seltener SUVs fahren, kleinere Wohnungen haben, nicht so häufig mit dem Flieger zum Shopping reisen, weniger bezahlen, aber mehr zurückbekommen. Und diejenigen, die sich einen konsumreichen Lebensstil leisten können, tragen erstmals einen Teil der Klimakosten mit, die so verursacht werden.

Und zweitens würde der Preis der Umweltverschmutzung spürbar, Alternativen werden billiger und damit häufiger nachgefragt. Für Berufspendler beispielsweise würden Fahrgemeinschaften, verbrauchsarme Autos und Fahrweisen deutlich günstiger. Umgekehrt steht natürlich der Staat in der Pflicht, in die Infrastruktur auf dem Land endlich mehr zu investieren. Das Land wäre dabei nicht unbedingt benachteiligt, zum Beispiel weil es hier mehr Möglichkeiten für Investitionen in erneuerbare Energien gibt.

Leider werden noch immer werden Bahnlinien stillgelegt (Beispiel Marklkofen-Neumarkt St. Veit) anstatt solche, wie es in Baden-Württemberg am laufenden Band geschieht, zu reaktivieren. Anneser nannte mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 als den Wert, der von Klimaökonomen als Summe betrachtet wird, ab der eine Lenkungswirkung überhaupt erst einsetzt, ab dem es sich also beispielsweise für Unternehmen rechnet, auf klimaschonende Technologien umzusteigen. Bei einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie ginge es dabei um etwa 1200€ zusätzliche Ausgaben, die aber durch das Energiegeld ausgeglichen werden. Mit einem klimaschonenden Verhalten käme diese Familie aber am Ende auf ein Plus.

Eine C02 Bepreisung wäre also auch eine sozialpolitische Maßnahme, die Geld von oben nach unten verteilt. Ohne Lenkungswirkung sind die Klimaschutzziele kaum noch erreichbar.

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