28.04.2019

850.000 Euro Strafe täglich

MdEP Martin Häusling zu Gast im Landkreis

Am vergangenen Sonntag veranstaltete der Kreisverband der Grünen Landkreis Dingolfing-Landau im Vilstaler Hof in Rottersdorf einen Informations- und Diskussionsabend zur Europawahl 2019. Als Gastredner sprach MdEP Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, zum Thema „Wie ernährt sich Europa in der Zukunft?“. Häusling ist seit 1988 Biobauer, von 2003 bis 2009 im hessischen Landtag und seit 2009 im Europaparlament. Als Mitglied und Koordinator im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) kämpft er für mehr Ökologie in der Landwirtschaft, was sich aufgrund einer starken Lobby der Agrarindustrie als äußerst schwierig gestalte.

Aber auch die deutsche Agrarpolitik liese zu wünschen übrig. Als Beispiel nannte er die neue Bundeslandwirtschaftsministerin, die zu ihrem Antritt noch gesagt hatte, dass sie alles tun werde, um die Bienen zu schützen. Nur ein halbes Jahr später hat sie auf der Druck der Agrarlobby ein neues bienenschädliches Pestizid zugelassen. Des weiteren erläuterte Martin Häusling, dass zur Zeit ein Rechtsverletzungsverfahren gegen Deutschland laufe, weil die Düngeverordnung nicht eingehalten werde. 25% des Grundwassers weise mehr als 50 mg/l Nitrat auf. Falls Deutschland nichts dagegen unternimmt, ist eine Strafe von 850.000 Euro zu zahlen und das täglich. Verschlimmert wird die Situation auch noch dadurch, dass die holländischen Landwirte ihre Gülle nach Niedersachsen und neuerdings auch nach Ostdeutschland fahren, wo sie dann irgendwo entsorgt wird. Hier und anderswo fehlten dringend notwendige Kontrollen.

MdL Rosi Steinberger ist Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag und berichtete vom Runden Tisch zum Volksbegehren „Artenvielfalt.“ Sie zeigte sich sehr erfreut über den Erfolg des Volksbegehrens und lobte das Engagement des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück, der vier verschiedene Arbeitskreise mit der Arbeit beauftragt hatte. Am 8. Mai wird darüber im Bayerischen Landtag debattiert werden.

Im Anschluss an die beiden Vorträge moderierte Kreisrätin Christine Aigner, selbst Biobäuerin, die Diskussion. Von der Kennzeichnung von Lebensmitteln mit einer Ampel bis hin zur Wasserrahmenrichtlinie kamen die verschiedensten Aspekte einer nachhaltigen Landwirtschaft zur Sprache. Anschließend bedankte sich Christine Aigner bei Martin Häusling mit einem Buch über den Landkreis Dingolfing-Landau für seinen Besuch.

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