Schwung des Volksbegehrens nutzen

Noch ganz unter dem Eindruck des erfolgreichen Verlaufs des Volksbegehrens für mehr Artenschutz trafen sich die Grünen des Landkreises im Gasthaus Postbräu in Dingolfing.

Unter dem Schlagwort "Rettet die Bienen" hat die ÖDP mit breiter Unterstützung der Grünen und der großen Umweltverbände das bisher erfolgreichste Volksbegehren auf den Weg gebracht. Es ist gelungen endlich eines der dringendsten Probleme auf die politische Agenda zu bringen. Dem Letzten müsste jetzt klar geworden sein, so Kreissprecher Anton Reicheneder, dass das Artensterben den Leuten auf den Nägeln brennt.

Der Schwung des Volksbegehrens muss jetzt genutzt werden, so die Kreissprecherin Christine Aigner, die damit auf die anstehenden Europawahlen zu sprechen kam. Als Delegierte konnte sie zusammen mit Franz Anneser vom Landesparteitag in Bad Windsheim berichten, bei dem Europa eine zentrale Rolle einnahm. Mit dem Rückenwind der breiten Unterstützung des Volksbegehrens müsste jetzt die Bayerische Staatsregierung ihren nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die GAP-Verhandlungen (Gemeinsame Agrarpolitik) in Brüssel nutzen. Hier geht es darum, die künftige Mittelverteilung im Agrarsektor neu zu regeln. Die bisherigen Flächenzahlungen müssen im Sinne des Volksbegehrens durch direkte Beihilfen ersetzt werden. Es sei nicht weiter einzusehen, dass ein 300-ha-Betrieb das Zehnfache der Zahlungen gegenüber einem 30-ha-Betrieb erhalten, so Christine Aigner, die selbst mit ihrem Mann einen kleinen Nebenerwerbsbetrieb führt.

GAP-Gelder sollen künftig nur noch an landwirtschaftliche Betriebe gehen, die in den Bereichen des Umwelt-, Natur, Klima- und Tierschutzes nachweislich gesellschaftliche Leistungen erbringen, also mehr Geld für den Naturschutz Die Agrarzahlungen müssen gerechter werden, denn Investitionen in eine bessere Landwirtschaft sind von kleinen und mittleren Betrieben häufig schwieriger zu stemmen als von großen. Die Agrarpolitik muss dem Rechnung tragen und diese Betriebe bei den Herausforderungen besonders unterstützen. Für große Betriebe sollte es eine Obergrenze für Agrarzahlungen geben. Agrarholdings müssen erfasst und von Zahlungen ausgeschlossen werden. Besseres Landwirtschaften muss sich lohnen. Eine Renationalisierung nach Plänen der Kommission würde zu einem Wettbewerb um die geringsten Standards führen. Das Gegenteil ist nötig. Es ist die Aufgabe der Kommission, für diesen Bereich durch klar definierte Ziele und Indikatoren EU-weit gültige ambitionierte Vorgaben zu machen und ihre Einhaltung zu kontrollieren. Franz Anneser berichtete über eine grundlegend neue Stimmung bei Grünen-Veranstaltungen. Etwa 40% der Delegierten waren Neumitglieder, viele Junge, in den 90er Jahren geborene, haben das Heft in die Hand genommen. Die früher üblichen Flügelkämpfe sind einer konzentrierten zielgerichteten Arbeit gewichen. Es sei eine große Lust zu spüren gewesen, für die gefährdete Europa-Idee einen engagierten Wahlkampf zu führen.

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