BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flächenverbrauch auf ein Drittel senken

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, stellte in Mamming ein Konzept gegen den Flächenfraß vor, das möglicherweise in diesem Jahr noch Gegenstand eines Volksbegehrens werden könnte. Der Flächenverbrauch von täglich 14 ha in Bayern soll auf etwa 5 ha reduziert werden.

Eine kleine Delegation hatte vor der Veranstaltung eine seit einem Jahr leer stehende Gewerbefläche im Moosgebiet bei Gottfrieding und eine geplante bei Großköllnbach in Augenschein genommen.

Franz Anneser begrüßte das Publikum im gut gefüllten Saal beim Apfelbeck in Mamming. Er erzählte von den Sorgen den Naturschützer um die Wiesenbrüter im Isartal, denen Industriehallen immer näher rücken und den Lebensraum nehmen. Dabei nimmt die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises eine vollkommen falsche Richtung. Es werden immer mehr Arbeitsplätze im unteren Lohnsektor geschaffen, für die keine Nachfrage besteht, qualifizierte Arbeitsplätze dagegen fehlen. Boden ist die wichtigste Ressource, sie ist endlich und nicht erneuerbar. Eine Obergrenze für den Flächenverbrauch muss kurzfristig bei 4,7 ha/Tag liegen, das entspricht dem bayerischen Anteil bei einer bundesweiten Obergrenze von 30 ha.

Ludwig Hartmann untermauerte mit drastischen Bildern den landesweiten Ausverkauf des Bodens. So ist der Ablauf immer der gleiche. Zuerst kommt die Umgehungsstraße. Dann kommen die Gewerbegebiete, die immer flächenintensiver werden. Auch bei den Wohngebieten sind die Erschließungsstraßen mittlerweile das Problem, da sie fast 50% der Fläche beanspruchen. Gleichzeitig stehen 11000 ha voll erschlossener Gewerbeflächen leer, und das sind nur die gemeldeten Flächen. Täglich werden 14ha neu überbaut. Im Landkreis Dingolfing-Landau, der dabei einer der Spitzenreiter ist sind das täglich 2800m². Von der bayerischen Staatsregierung sind keine Gegenmaßnahmen zu erwarten. Im Gegenteil, durch Aussetzung des Anbindegebots, durch Erleichterungen bei der Ausweisung von Wohngebieten, durch Aufweichung von eigentlich sakrosankten Schutzbestimmungen (Beispiel Alpenkonvention) wird der Negativtrend sogar verstärkt. Freiwillige Bodenschutzprogramme haben in den letzten 20 Jahren nichts gebracht. Der Bodenverbrauch hat sich von der Bevölkerungsentwicklung entkoppelt und hat an Geschwindigkeit sogar noch zugenommen. Verlierer sind landwirtschaftliche und naturnahe Flächen.

Unter Einbeziehung von Experten und Juristen haben die Grünen im Bayerischen Landtag in den letzten 12 Monaten ein Konzept entwickelt, das das Ziel, den Verbrauch auf ein Drittel zu reduzieren, konkret angeht. Es sieht die Einführung von  limitierten Flächenverbrauchszertifikaten als neues Steuerungsinstrument vor, die pro Kopf an die Gemeinden vergeben werden. Diese können frei gehandelt werden. Eine Gemeinde, die sparsam mit Fläche umgeht, wäre dann auch finanziell im Vorteil. Hartmann sieht nach Umfragen gute Chancen, dafür Mehrheiten außerhalb des Parlaments zu bekommen, so dass momentan ein Volksbegehren für dieses dringliche Problem in der Planung ist.

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