„Parteiübergreifende Zusammenarbeit jetzt nötig!“

Forderung: Sprachunterrichtsregelungen für Flüchtlinge vereinfachen

Die Niederbayerischen Grünen sehen sich im Bereich Flüchtlingspolitik als Praktiker, die durch die tägliche Arbeit vor Ort in den niederbayerischen Kommunen die konkreten Bedürfnisse und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen können. Bei ihrer Bezirksversammlung in Dingolfing wird auch die breite Allianz u. a. mit den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und der heimischen Wirtschaft benannt.

MdL Rosi Steinberger aus Landshut stellte klar: „Auf unsere Gesellschaft –auch die bayerische- rollt eine gigantische Pensionierungswelle zu. Die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit kommen in das Ruhestandsalter und wir sollten uns schon ernsthaft fragen, wer unsere Pflege in den kommenden Jahren eigentlich übernimmt. Die in der Masse hochmotivierten und oft fertig ausgebildeten jungen Flüchtlinge tun alles, um in unserer Gesellschaft anerkannt zu werden. Wir sollten ihnen keinesfalls mit Ablehnung und Bürokratismus begegnen – vor allem, wenn wir eventuell noch nie mit ihnen persönlich zu tun hatten, trotzdem aber urteilen wollen.“

„Es muss was passieren bevor was passiert“

Die Grünen Kommunalpolitiker Anita Karl aus Straubing und Anton Reicheneder aus Dingolfing berichteten von ihren praktischen Erfahrungen. Sie bemängelten eine Vielzahl von Gesetzestexten und Überreglementierungen gerade im Bildungsbereich, durch die leider oft die vielversprechende Motivation junger Asylbewerber ausgebremst wird.

Aktive haben Politiker überholt

„Ehrenamtler“ vor Ort haben die Politiker schon längst in der Praxisarbeit überholt, die Politik hechelt nur noch hinterher. Bezirksvorsitzender Erhard Grundl forderte eine parteiüber­greifende Zusammenarbeit um die Flüchtlingswelle offensiv anzunehmen und zu lenken. „Kleinkarierte Hemmschwellen helfen hier niemand! Gleichzeitig müssen wir gerade als Grüne die Solidarität in Deutschland und Europa einfordern.“, sagte er. Der Erhalt vieler Landschulen könne über die Schulpflicht der Asylbewerber gesichert werden. Die aktuellen Probleme beim Berufsschulzugang müssen unbürokratisch angegangen werden. Mittelständische Unternehmen haben flächen­deckend Beschäftigungsbedarf angemeldet. Der Ruf nach vereinfachten Asylbewerber­verfahren ist unüberhörbar. Wegducken und mit dem Finger auf andere zeigen hilft nicht!

Die Schweinereien mit Hühnern beenden!

Steinberger nahm auch wieder Bezug zu einem eher unappetitlichen politisches Arbeitsfeld in Niederbayern: die Lebensmittelerzeugung und hier das konsequente Weg­ducken der Staatsregierung im Schulterschluss mit den drei Landratsämtern Deggendorf, Straubing und Dingolfing bei der Hühnermassenhaltung. Die aktuell zum wiederholten Mal gesundheitsgefährdeten Vorkommnisse in den Massenlege­batterien der Fa. „Bayern-Ei“ müssen endlich beendet werden, der Austausch eines Geschäftsführers im Spezlkreis ist keine Lösung. Die Firma sollte zugesperrt werden. Die unglaubliche Zahl von 2,2 Millionen Legehennen in Niederbayern ist unzumutbar, eine Agrarwende ist dringend nötig!

Personalpolitik der Bezirksregierung überdenken!

Bezirksrat Markus Scheuermann legte den Finger in eine Wunde der Bezirkspolitik: durch die in der Vergangenheit verknappende Personalpolitik der Bezirksregierung werden jetzt große Bauvorhaben wie die neue Landwirtschaftsschule in Landshut-Schönbrunn durch massive Baufehler und Planungs­unsicherheiten zu Lasten des Steuerzahlers massiv ausge­bremst. „Das Flickwerk im Personalplan muss dringend revidiert werden, hier wird richtig Geld verbrannt durch fehlende Kontrolle!“

Abschließend erinnerte Bezirksvorsitzende Mia Pöltl an die nach wie vor fehlende Umsetzung von Schutzvorrichtungen für Biogasanlagen. Katastrophen wie jüngst am Kolbach im Rottal, -wo jegliches Tierleben auf Jahre vernichtet wurde- dürfen sich keinesfalls wiederholen.



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