BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am Mittwochabend war in Landau an der Isar das Bayerische Fernsehen mit der Sendung  „Bürgerforum Live“ zu Gast. Zu dem Thema „Salmonellen-Eier aus Bayern -  Wenn Essen krank macht“ war auch die bayerische Ministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz Ulrike Scharf eingeladen, hatte aber wegen einem anderen Termin abgesagt. Welcher Termin kann wichtiger sein als einer, bei dem es um einen Lebensmittelskandal mit zwei Toten und vielen schwer Erkrankten geht? Lag es vielleicht daran, dass am Nachmittag durch Recherchen des KONTROVERS-Reporters Phillip Grüll und der Süddeutschen Zeitung die Ministerin der Falschaussage überführt wurde? Sie hatte behauptet, dass es keine Eier der Firma Bayern-Ei mehr im Handel zu kaufen gibt.  Hat sie es nicht besser gewusst oder hat sie wissentlich die Unwahrheit gesagt? In beiden Fällen sollte sich die Ministerin überlegen, ob sie der anspruchsvollen Aufgabe als Umweltministerin gewachsen ist und besser zurücktreten. Schließlich hat sie in Ihrem Amtseid geschworen ihre „ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen“ und das hat sie meiner Meinung nach nicht getan. Der anwesende Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Dr. Andreas Zapf versuchte noch in der darauf folgenden Sendung KONTROVERS die Aussage seiner Ministerin als „Richtigstellung“ zu vermitteln, was ihm aber nicht glaubhaft gelang.

Wie viele Lebensmittelskandale müssen wir noch erleben und auch überleben, bis die verantwortlichen Politiker handeln? Was kommt als nächstes nach BSE, Gammelfleisch und Müllerbrot? Als erste Maßnahme für gesündere Lebensmittel muss die Massentierhaltung verboten werden, allein schon aufgrund der Antibiotikaproblematik und auch das Tierschutzgesetz bedarf einer Überarbeitung, damit  keine Tierquälereien mehr möglich sind und die Behörden eine rechtliche Handhabe haben und entsprechend eingreifen können.

Anton Reicheneder, Vorstandssprecher und Kreisrat

Bericht der SZ

 

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