13.01.2015

Freihandel bedroht Freiheit

In der ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr legten die Grünen des Landkreises im Mamming die Schwerpunkte der künftigen Arbeit fest. Noch ganz unter dem Eindruck der Ereignisse in Paris stand für die Anwesenden fest, dass gewaltfreie Konfliktlösungen immer wichtiger werden und Integration ganz oben  auf die Agenda gesetzt werden muss. Weitere Themen waren die Grundwassersituation in Südbayern und das Jahr der Entscheidung  für die transatlantischen Freihandelsabkommen.

Eine Reihe von grünen Mitgliedern ist in der Flüchtlingshilfe im Landkreis aktiv. Der Austausch darüber nahm einen breiten Raum ein. Diese Arbeit wird als sehr wichtig eingeschätzt um Konflikte im Vorfeld zu verhindern. Nicht zuletzt bietet der Zuzug von jungen Menschen in eine alternde Gesellschaft auch viele Chancen.

Große Sorgen bereitet die allgemeine Grundwassersituation vor allem in Niederbayern. Die neue Risikoanalyse des Landesamtes für Umwelt (LfU) zeigt, dass bezüglich der Nitratwerte bis zum Jahr 2021 knapp 40% der bayerischen Grundwasserkörper in keinem guten Zustand sein werden. Dies ist ein deutlich schlechterer Wert, als noch 2004 angenommen. Statt den Zustand zu verbessern, geht es in Bayern weiter bergab. In unserem Landkreis stünden mit den Moorkörpern der Flusstäler Isar und Vils Gebiete zur Verfügung, die einen wesentlichen Beitrag zu einer Verbesserung der Grundwassersituation beitragen könnten. In Kooperation mit der Landwirtschaft könnte hier beispielgebend für viele weitere Flussgebiete in Bayern sowohl der Hochwasserschutz als auch eine nachhaltige Verbesserung der Grundwasserkörper erreicht werden.

Weiter werden die zur Zeit in Verhandlung befindlichen transatlantischen Freihandelsabkommen im nächsten Jahr ein wichtiges Thema sein.  Eine ganz aktuelle Studie schreckt auf: Für die Pestizid-Branche bietet TTIP enorme Chancen. Eine Studie des Center for International Environmental Law mit Sitz in Washington nennt allein 82 Substanzen, die in der EU verboten, aber in den USA erlaubt sind. Die erlaubten Rückstände von Pestiziden in unseren Lebensmitteln liegen in den USA oft um ein vielfaches höher als in der EU.

Am stärksten ist der Kontrast bei Babynahrung. Die EU verlangt, dass Babynahrung bis zur Nachweisgrenze rückstandsfrei sein muss, weshalb diese in der Regel nur aus Bio-Anbau stammt. Die Lobby verlangt jedoch eine Festsetzung von Grenzwerten nach US-Studien, um Babynahrung mit Pestizid-Rückständen in den Handel bringen zu können. Den Beschwichtigungen der Regierungspolitiker schenken wir keinen Glauben, so Kreisrat Anton Reicheneder. Ziel müsse es sein das Freihandelsabkommen ganz zu kippen. Insgesamt werde das Freihandelsabkommen die Entscheidungsfreiheit stark einschränken. Kreisrätin Christine Aigner fasste zusammen: Dem internationalen Handel werden Freiräume eröffnet, dem einzelnen Bürger werden sie genommen.

 

zurück

URL:https://gruene-dgf-lan.de/home/expand/552345/nc/1/dn/1/