BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei ihrer Dörfertour in der vergangenen Woche sprach die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Entwicklungen und deren Auswirkungen vor Ort. Im Mittelpunkt standen Sicherheit, Klimaschutz, der Umgang mit Rechtsextremismus und die sozialen Folgen der Politik der Bundesregierung.

Alarmstufe Rot bei der Sicherheit

Bis Ende August wurden bundesweit 165 Sabotagefälle registriert und 24 Ermittlungsverfahren wegen Spionage eingeleitet. „Wir müssen unsere kritische Infrastruktur besser schützen. Wenn Stromversorgung, Kommunikation oder andere zentrale Einrichtungen angegriffen werden, geht es unmittelbar um die Sicherheit der Menschen“, betonte Schönberger. Statt Symbolpolitik brauche es Notstromvorsorge, einen funktionierenden Bevölkerungsschutz, wirksame Drohnenabwehr und konkrete Unterstützung für Kommunen. Die bayerischen Pläne, private Werkssicherheitsdienste stärker einzubinden und den Datenschutz zu lockern, seien dafür kein Ersatz.

Klimaschutz und Klimaanpassung: „Dieser Sommer war eine Warnung“

Hitze, Trockenheit und Waldbrände haben die Folgen der Klimakrise erneut sichtbar gemacht. Nach aktueller Schätzung starben in diesem Sommer rund 16.000 Menschen an den Folgen großer Hitze. „Bundeskanzler Merz hat versprochen, alles für den Klimaschutz zu tun. An diesen Worten muss er sich jetzt messen lassen“, so Schönberger. Gleichzeitig sollen 2,7 Milliarden Euro aus Einnahmen des europäischen Emissionshandels in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. „Kommunen brauchen Unterstützung gegen Hitze und Starkregen, Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Transformation. Wer bei Klimaschutz und Klimaanpassung spart, gefährdet Menschenleben.“

Keine Normalisierung des Rechtsextremismus

Mit Sorge blicken die Grünen auf das Erstarken der AfD. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist erstmals eine AfD-geführte Landesregierung grundsätzlich möglich. „Eine Partei, die darüber entscheiden will, wer dazugehört und wer nicht, stellt zentrale Grundsätze unserer Demokratie infrage“, sagte Schönberger. Die Grünen lehnen politische Zusammenarbeit und Normalisierung der AfD ab.

Sozialkürzungen treffen die Falschen

Trotz hoher Neuverschuldung plant die Bundesregierung Einsparungen bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Rente und Gesundheit. „Kürzungen bei Familien, Kranken, Menschen mit Behinderungen und der sozialen Infrastruktur treffen genau diejenigen, die ohnehin an ihrer Belastungsgrenze sind“, kritisierte Alexandra Dittrich, Kreissprecherin der Grünen. Gerade im ländlichen Raum seien fehlende Therapieplätze und lange Wartezeiten bereits heute ein Problem.

Die Grünen setzen dagegen auf Entlastungen bei Strom und Lebensmitteln. Der Kreisverband Dingolfing-Landau schlägt vor, Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien und weitere Lebensmittel mit sieben Prozent zu besteuern. Auch Klimageld und eine stärkere Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens gehören zu den Vorschlägen.

„Wir brauchen eine Politik, die Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zusammendenkt“, so Dittrich. „Die Bundesregierung darf die Probleme nicht aussitzen und gleichzeitig bei den Menschen sparen, die ohnehin schon stark belastet sind.“

Foto: Ines Helmer