Kreisverband wählt neue Vorstandschaft

Die Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Dingolfing-Landau in der Alten Mühle in Mamming bekam gleich zu Beginn mit der neuesten Hochrechnung aus Nordrhein-Westfalen den richtigen Schwung. Dort konnten die Grünen ihr Wahlergebnis fast verdreifachen. Dies nutzte die als Gastrednerin anwesende Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger auch gleich als Einstieg für eine allgemeine politische Einschätzung.

Die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakrise - die politischen Ereignisse und Krisen überschlagen sich. Gleichzeitig werde es immer deutlicher wie existenziell die globalen Krisen miteinander zusammenhängen, so Steinberger. Unsere noch immer große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schränkt uns in unseren politischen Möglichkeiten und Freiheiten ein und lässt uns ungewollt den Krieg mitfinanzieren. Der vermeintliche Überfluss an Lebensmitteln erweist sich plötzlich als sehr fragil und macht uns unsere Abhängigkeit von fruchtbaren Böden mit einer ausreichenden Wasserversorgung deutlich. Die Bedrohung von Lebensgrundlagen ist aktuell auch mit der Bedrohung von Demokratie und Menschenrechten verbunden.“, so Rosi Steinberger weiter.

Leider könne sie aus dem Landtag nur wenig Erfolge vermelden. Bayern ist für die aktuellen Krisen sehr schlecht aufgestellt. Hier besteht die größte Abhängigkeit von russischen Energieträgern, wobei gleichzeitig der Umbau der Energieversorgung am stärksten blockiert wird. Die Landesregierung ist groß im Ankündigen, aber schlecht im Umsetzen. Zahllose Anträge und Gesetzesinitiativen der Grünen werden pauschal ohne eigene Alternativen abgelehnt. Als Beispiel für die Blockade der Regierung nannte Steinberger das abgelehnte Wärmegesetz der Grünen. Durch Anlageneffizienz und Fokussierung auf moderne Techniken sollte bis 2040 ein klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden. Aber leider werden die erheblichen Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der Wärmeversorgung hierzulande praktisch nicht genutzt.

Der laufende Masken-Untersuchungsausschuss liefere täglich Einblicke in die zahlreichen Seilschaften, in die CSU-Abgeordnete verwickelt sind. Leider werden diese aber nicht zum Wohl der Bevölkerung und der Zukunftssicherung genutzt, sondern nur für den eigenen Vorteil. Das sich dies in Zukunft ändern muss steht außer Frage, schließt Steinberger ihren Bericht. Anschließend gaben die Vorstandsprecher*innen Anton Reicheneder und Franziska Sänftl einen Überblick über die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen der letzten eineinhalb Jahr. Pandemiebedingt musste vieles online stattfinden, trotzdem konnten viele interessante Referentinnen und Referenten zu Themen wie dem Frauenhaus, Grüne Gewerbegebiete, Endlagersuche oder zur Energiewende gewonnen werden. Mit den wärmeren Temperaturen und ausreichend Abstand konnten pünktlich zum Auftakt des Bundestagswahlkampf wieder viele Veranstaltungen im Freien in Präsenz stattfinden. Größtes Projekt und ein voller Erfolg war dabei der Freiluft-Auftritt von Robert Habeck mit eigener Bühne auf der Zirkuswiese in Dingolfing. Nach dem Rückblick kam es zum spannendsten Teil des Abends, den Vorstandswahlen. Unter der Versammlungsleitung von Rosi Steinberger wurde zuerst ein neues Sprecher*innenduo gewählt, was besonders interessant war, da die aktuellen Sprecher*innen beide nicht mehr antraten. Christine Aigner, Kräuterpädagogin und Biobäuerin aus Simbach und Stefan Salzinger, Klimaschutzmanager aus dem OV Dingolfing konnten die Wahl erfolgreich für sich entscheiden. Weiter wurde Franz Anneser erneut als Kassier gewählt, sowie Claudia Löffler als Schriftführerin. Als Beisitzer*innen unterstützen in Zukunft Max Reinsberger, Ines Helmer und Anton Reicheneder den neuen Vorstand. Nach einer Danksagung und Verabschiedung des alten Vorstandes ließen die Grünen den Abend mit Bier, Brotzeit und Gesprächen entspannt ausklingen.