04.10.2018

"Weniger Ich, stattdessen mehr Wir"

In den Postbräu Dingolfing hatten Die Grünen zu einer letzten Abendveranstaltung vor den Wahlen eingeladen, um noch einmal auf die wichtigsten Themen einzugehen und eine vorläufige Bilanz zu ziehen. Der Abend wurde begleitet vom "drio infernale", mit Kreirat Anton Reicheneder an der Gitarre.

Der Direktkanidatin für den Bezirkstag Christine Aigner war es wichtig, immer wieder auf die Werte einzugehen, die wieder Leitlinien der Politik werden müssen. Angesichts eines drohenden Kollapses der Ökosysteme muss Maßhalten wieder ein Wert für sich sein. Die Bürger müssen ermuntert werden, sich einzumischen und einzubringen, um die sich abzeichnende Spaltung der Gesellschaft wieder abzuwenden.

Bezirkslistenkandidat Rudi Schöberl, der seit vier Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagiert ist geißelte die Hartherzigkeit der bayerischen Politik, die nicht mit dem C vereinbar ist. Niemand, so Schöberl begebe sich aus Abenteuerlust auf die Reise und gebe alle Bindungen auf. Krieg und desaströse Not zwingen dazu. Lybien ist ein Hort der Menschenrechtsverletzungen, und es sei schlimm, dass diesem Land eine Hauptrolle bei der Kontrolle der Flüchtlinge zugewiesen wird. Als Bezirkrat wolle er sich dem Pflegenotstand widmen, der für ihn eher ein Notruf aller Beteiligter sei. Die Gesellschaft müsse sich daran messen lassen ob sie Zustände jenseits aller Menschenwürde zulasse, ob sie bereit sei die Finanzierung von Fahrdienstleistungen, von offene Behindertenarbeit und von Frühförderung in ausreichender Weise ermögliche. Mit weniger Ich, stattdessen mehr Wir, stehen Grüne für eine andere, eine weniger an Einzelinteressen orientierte Politik.

Der Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl war Gast des Abschlussabends. Auch er habe im Wahlkampf gespürt, dass Grüne als Antwortgeber auf die sozialen und ökologischen Fragen zunehmend gefragt sind: Bezahlbare Mieten, ein ÖPNV auf dem Land, der diesen Namen verdient, Artenschutz, echter Landschaftsschutz, Verlagerung des Verkehr auf die Schiene. Viele machen sich sorgen um den grassierenden Flächenfraß, den die Grünen endlich zum Thema gemacht haben. Heimat ist da wo Familie ist, und es sei unverständlich warum der Familiennachzug Geflüchteter so bekämpft wird. Obwohl wir in einem der sichersten Länder leben, werden Gesetze wie das Polizeiaufgabengesetz geändert, die keine Sicherheit schaffen, weil sie Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zerstören und die Spaltaxt zwischen Polizei und Bevölkerung legen. Als Fraktionssprecher für Kulturpolitik hat Grundl zusammen mit Claudia Roth die sog. "Brüsseler Erklärung" auf den Weg gebracht, weil die Beispiele Österreich und Ungarn zeigen, dass rechte Kräfte Kultur kontrollieren und zensieren wollen. Politik darf Kunst nicht beurteilen oder sie durch Vorgaben instrumentalisieren. Austausch ist wichtig, nicht Abschottung, Kunst ist frei, sie darf nicht dienen. 52000 Künstler haben die Erklärung schon unterschrieben.

Der Diplom-Forst Ingenieur Wolfgang Schwimmer (Landtag-Liste) will über viele Jahrzehnte eingefahrene Strukturen aufbrechen. Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg, den Schwimmer als Angestellter vor Ort erlebt hat, habe wie ein Fensteröffner für neue Ideen und frischen Wind gesorgt, und das würde auch Bayern gut tun. Mythen, dass Bayern überall Spitze sei, ging Schwimmer auf den Grund und fand heraus, dass das nur für einige wenige Bereiche gelte. Im Bildungsmonitor reiche es nur für Platz 3, Bayern ist unterdurchschnittlich bei Naturschutzgebieten, bei der Energiewende hat es den Spitzenplatz verloren. Bayern ist kein Vorreiter beim Umstieg zur umweltfreundlichen Mobilität. Auch in der Landwirtschaft sei die Bilanz desaströs, so Schwimmer. Nicht nur sei Höfesterben ungebremst, und die Erzeugerpreise reichen kaum zum Überleben. Gleichzeitig erleben wir ein Desaster bei Bodenerosion, Grundwasserbilanz und vor allem bei der Artenvielfalt. Ein persönliches Anliegen sei ihm auch das Ende der Befristung von 46.000 Anstellungen, die es in den Behörden gibt. Jede einzelne dieser Anstellungen auf Zeit sei ein Raubbau an Fachkompetenz.

Marlene Schönberger ließ als "Hauptdarstellerin" ihren Wahlmarathon Revue passieren. Als Direktkandidatin habe sie Dutzende Infostände, Ortstermine und Veranstaltungen zur Digitalisierung, zum Insektensterben, zur Seenotrettung, zum Flächenfraß miterlebt und mitorganisiert. Sie war Sprecherin auf mehreren Demonstrationen z.B. gegen den Rechtsruck und nahm sechs Termine zu Podiumsdiskussionen wahr. Neue Konzepte wie Kneipenquiz und Straßenperformance sind ausprobiert worden. Im Laufe der Wochen habe sie sie einen zunehmenden Zuspruch und wachsendes Interesse an den von ihr vertretenen Themen wahrgenommen. Leider blieb auch sie, wie viele junge Frauen, die sich öffentlich engagieren, von einem rechten Hasssturm im Netz nicht verschont. Mit 2000 Hasskommentaren, darunter Todes- und Vergewaltigungsdrohungen, aber auch mit einem tätlichen Angriff musste sie sich zusammen mit der Polizei auseinandersetzen.

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