21.02.2016

Bedenkliche Prognosen für unser Grundwasser

Rosi Steinberger berichtet von ihrer aktuellen politischen Arbeit im Landtag.

Die Grünen hatten am Tag der Muttersprache zum "Dischkrier´n" in den Wir-Garten eingeladen. Rosi Steinberger, die niederbayerische Grünen-Abgeordnete, befindet sich bereits in der Mitte ihrer  ersten Legislaturperiode im Landtag und erzählte über aktuelle Themen. Sie ist immer noch überrascht vom Tempo der politischen Arbeit. Nur wenige Tage Zeit bleiben von der Vorlage von Anträgen bis zu deren Abstimmung. Das Thema von aktuellen Stunden und von Dringlichkeitsanträgen wird erst am Vortag festgelegt, dann ist immer schnelles Einarbeiten nötig. Sie ist Mitglied im Wissenschaftsausschuss und im Umweltausschuss. Es gehört zum politischen Spiel, dass Grünen-Anträge grundsätzlich von der Mehrheitsfraktion abgelehnt werden. Nur eine Ausnahme hat Steinberger bisher erlebt. Nach Bekanntwerden des Problems, dass Gipsplatten mit krebserregenden Mineralfasern verwendet werden, wurde einstimmig ein Bericht darüber beschlossen..

Abgelehnt wurde aber eine Initiative auf ein Moratorium für eine Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Es wurde von der WHO als wahrscheinlich krebserregend beim Menschen eingestuft. Jeder zweite hat es schon im Blut. 600.000 to werden pro Jahr verbraucht. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass Frau Scharf sowieso schon einen Brief geschrieben hat. Dieser Brief ging aber nicht an das zuständige Ministerium und hat nicht das politische Gewicht eines parlamentarischen Beschlusses.

Die Menschen erwarten von der Politik mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit und kein kleinliches Hickhack, das Politikverdrossenheit produziert, bedauerte Rosi Steinberger.

Moderate Reden finden leider keinen öffentlichen Widerhall.
Ganz aktuell steht das Gutachten des Obersten Rechnungshof zum Thema Bayern-Ei im Fokus. Es bestätigt, dass noch Monate lang nach Entdeckung der Salmonellen Eier verkauft wurden. Das Gutachten hat viele der Kritikpunkte der Grünen bestätigt, z.B. die angekündigten  und verzögerte Kontrollen, keine direkte Information der Behörden sondern nur der Betreiber. Nur durch Druck französischer und österreichischer Betroffener sind die Behörden aktiv geworden. Die eigentlich beschlossene Rotation der Kontrolleure wurde nicht umgesetzt.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt von Steinberger ist das Trinkwasserproblem. Für dessen Qualität gibt es eine schlechte Prognose des Landesamtes für Umwelt. Alle Grundwasserkörper südlich der Donau verlieren in großer Geschwindigkeit an Qualität. Dazu kommt Tockenheit auch im Winter, so dass eine Grundwasserneubildung kaum mehr statt findet. Problematische Stoffe sind vor allem Nitrat und Atrazin. Die Herkunft von Nitrat ist zwar klar, aber ein 5 Mio. Forschungsprojekt in Hohenthann soll erst abgewartet werden. So lange wird nichts passieren. Atrazin ist seit 1991 verboten,  und wir jetzt ein zunehmendes Problem. Zunehmend wird eine teuere Wasseraufbereitung mit Aktivkohlefilter überall notwendig werden.  Es ist  keine zusätzlichen Vorsorge erkennbar, die Intensivlandwirtschaft muss keine Einschränkungen befürchten. Gewässerrandstreifen sind überall in Deutschland, nur in Bayern nicht geschützt, Äcker dürfen bis unmittelbar ans Gewässer gespritzt werden. Kulturlandschaftsprogramm notorisch unterfinanziert.Dringend müssen Gülleverordnungen verschärft werden, größere Wasserschutzgebiete müssen ausgewiesen werden. (In Baden-Württemberg gibt es fünf mal so große wie in Bayern. Wir brauchen bessere Kontrollmöglichkeiten und mehr ökologischer Landbau.

 

 

 



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