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Nur wenige Monate nach der Veräußerung der GBW-Wohnungen wurde der Weiterverkauf und Abriss ganzer Häuserblocks beschlossen. Der Verkauf war nötig geworden, weil die BayernLB zumindest einen kleinen Teil der Staatshilfen aus dem Jahr 2008 zurückzahlen musste, die sie nach dem Desaster mit der Hypo Alpe Adria Bank und Kapitalmarktspekulationen gebraucht hatte.
„Die Sozialbindung der GBW-Wohnungen in Landshut ist nun genauso gefährdet, wie die aller anderen GBW-Wohnungen auch“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Dass die CSU jetzt darüber Krokodilstränen vergießt, hilft den Mietern auch nicht weiter.
„Die Sozialcharta, von Söder noch groß gefeiert, ist das Papier nicht wert, worauf sie gedruckt worden ist“, so Steinberger. Wer sich mit einem Partner wie der Patrizia zusammentut, muss wissen, dass hier Gewinnmaximierung im Vordergrund steht. Und diese kann nur auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen. „Die GBW-Wohnungen sind zu Spekulationsobjekten geworden“, so Steinberger. Genau das wäre aber die Aufgabe von Söder gewesen, das zu verhindern.
Auch das Vorkaufsrecht durch die Städte und Gemeinden hat einen bitteren Nachgeschmack. Wenn die Kommunen GBW-Wohnungen aufkaufen, belastet das die kommunalen Haushalte. „So ist der Staat fein raus und die Kommunen zahlen die Zeche“, so Steinberger.
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