Wahlkampfabschluss in Vilsbiburg

Am 05. September feierten die Grünen den offiziellen Abschluss ihres Landtagswahlkampfes im Bistro Villa in Vilsbiburg. Zu heftigen Diskussionen führten die Pläne Horst Seehofers, der die Abstandsflächen für Windräder deutlich anheben möchte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass im AKW Fukushima auch zweieinhalb Jahre nach dem verheerenden Unglück täglich Tonnen von radioaktiv verseuchtem Wasser austreten, war man sich einig, dass bei der Energiewende einfach nicht auf die Bremse getreten werden darf.

Die niederbayerische Spitzenkandidatin für den Landtag, Rosi Steinberger, rief den Anwesenden in Erinnerung, dass Seehofer vor einigen Wochen den Wahlkampf zur Mutter aller Schlachten hoch stilisiert hatte. Vor dem Hintergrund dieser großen und zugleich fragwürdigen Worte verlief der Wahlkampf der Union dann aber eher beschaulich, so Steinberger. Mit der eigenen Leistung könne man jedoch sehr zufrieden sein. Durch zahlreiche Aktionen, wie Infostände, Podiumsdiskussionen, Begehungen oder ein Kabaret, hätte man den Kontakt zu den Wählern und den Problemen vor Ort gesucht und gefunden.
Franz Anneser, Listenkandidat für den Landtag, zog ein differenziertes Resümee über die Wahlkampfphase.

Positiv sei ihm aufgefallen, dass die Grünen als einzige Partei einen inhaltlich gehaltvollen Wahlkampf geführt hätten. Das könne man schon an den Themenplakaten sehen, die sich deutlich von der üblichen "Kopfplakatierung" abheben. Für die Zukunft empfehle er die Plakate noch etwas frecher und provokanter zu gestalten. Zur Vorsicht mahnte Anneser jedoch bei dem Thema Atomkraft. Nur weil auch bei der schwarz-gelben Koalition nach der Katastrophe von Fukushima endlich ein Umdenken eingesetzt habe, dürfe man das Thema nicht aus den Augen verlieren, forderte Anneser. Angeblich wird hinter vorgehaltener Hand schon wieder über Laufzeitverlängerungen nachgedacht. Optimierungspotential sieht Anneser bei der Kommunikation mit anderen Landesverbänden. So könne man etwa von dem Klimaschutzgesetz der grünen Landesregierung in Baden Württemberg lernen.

Der Listenkandidat für den Bezirkstag Anton Reicheneder verzichtete angesichts der zahlreichen Redebeiträge auf einen langen Vortrag. Stattdessen sorgte er mit einem satirischen Lied, über das Milliardengrab "Bayerische Landesbank", für die musikalische Untermalung des Abends. Gisela Floegel, die auf Listenplatz vier für den Bezirkstag kandidiert, legte Ihren thematischen Schwerpunkt im Wahlkampf auf den geplanten Bau der B15-Neu. Der Kreistag in Rosenheim hat den Bau abgelehnt, der Landkreis Ebersberg hat erreicht, dass das Bauvorhaben aus dem Landkreis geschoben wird und der Landkreis Mühldorf hat dem Thema bisher keine Beachtung geschenkt. Daraus folgerte Floegel: "Angesichts von so viel Ablehnung und Gleichgültigkeit ist es verwunderlich, warum der Landkreis Landshut unbedingt diese Autobahn haben will". Mit einer Petition, die bereits über 4.000 Menschen unterschrieben haben, möchte sie erreichen, dass die Straße südlich der A 92 aus dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen gestrichen wird und nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird. Zu sprechen kam Floegel auch auf den Justizskandal um Gustl Mollath. Floegel erklärte den Anwesenden: "Der Fall zeigt, dass die Zusammenarbeit von Gerichten, Politik und Kliniken dazu führen kann, dass jemand zu Unrecht festgehalten wird". Als Wahlziel formulierte Floegel in der kommenden Legislaturperiode mit mindestens zwei grünen Bezirksräten vertreten zu sein.

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