Es muss wieder sozialen Wohnungsbau geben

Auf Druck der EU muss sich die marode Bayerische Landesbank von ihren Wohnungen trennen.  Dabei, so Sigi Hagl, soll natürlich möglichst viel Geld eingespielt werden, soziale Auflagen sind dabei nur hinderlich. Söder habe zwar versprochen, den Verkauf in eine "Sozialcharta" einzubinden, bei genauerer Betrachtung gehen diese Auflagen aber nur unwesentlich über die sowieso geltende fünfjährige Mietpreisbindung hinaus. Die Grünen unterstützen Bestrebungen, dass ein Konsortium der betroffenen Kommunen unter Beteiligung des Freistaates Bayern die Wohnungen als öffentliche Wohnungen erhält. Bisher haben sich nur Nürnberg und München zu einem derartigen Konsortium bekannt. Franz Anneser appellierte in diesem Zusammenhang an die Stadt Dingolfing, alles zu unternehmen um die Wohnungen in ihrem Stadtgebiet in das Konsortium einzubinden.  Sollten langfristig über 500 günstige Wohnungen aus dem Markt fallen wäre der soziale Friede gefährdet, Ersatz zu schaffen käme ungleich teurer.
Günther Sandmeyer, Direktkandidat für den Landtag erklärte "Wir werden zusätzliche Sozialwohnungen bauen und deren Bau durch die Kommunen fördern". Die Grünen werden festschreiben, dass in jedem neu ausgewiesenen Baugebiet 30% der neu zu errichteten Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau reserviert werden muss. Bei öffentlichen Sanierungsmitteln, wie beispielsweise Städtebauprogrammen und Modernisierungszuschüsse, werden wir die verpflichtende Auflage machen, dass ein Teil der neu zu vermietenden Wohnungen Wohnungen mit Sozial-Bindung sind. Außerdem werden wir bei Städtebauförderprogrammen wieder eine Höchstmiete für Wohnungen festlegen.
Im weiteren Verlauf des Treffens wurde die anstehende Kampagne zum Volksbegehren gegen die Studiengebühren besprochen. Am 18.12. soll dazu in Mamming ein Koordinierungstreffen stattfinden.



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