Erneuerbare sind keine Preistreiber

Häufig werden in diesen Tagen die erneuerbaren Energien als Preistreiber für den Strompreis angesehen. Der KV Dingolfing-Landau von Bündnis 90/Die Grünen hat dies bei seiner letzten Sitzung zum Anlass genommen, die Thematik ausführlich zu beleuchten und zu diskutieren. Zur Vorbereitung hatte jeder Teilnehmer seine alten Stromrechnungen herausgesucht und die Preisentwicklung zwischen den Jahren 2000 und 2010 aufgezeichnet – also bis zum Zeitpunkt vor dem Abschalten der ersten Atomkraftwerke. Dabei ergaben sich Steigerungen zwischen 61% und mehr als 75%! Eine Internetrecherche zeigte, dass das Statistische Bundesamt mit 61 % und sogar der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (70 %) ähnliche hohe Preissteigerungen errechnen.
Ein Problem für den Endverbraucher besteht darin, so Anton Reicheneder, dass Preissenkungen an der Leipziger Strombörse, die durch das erhöhte Angebot an Strom aus Wind und Sonne resultieren, nicht weitergegeben werden. Eine aktuelle Studie hat errechnet, dass Stromkunden in Deutschland etwa 3 Milliarden Euro mehr bezahlen, als durch die Beschaffungskosten, Steuern und Abgaben gerechtfertigt sei.

Zudem kritisierten die Mitglieder, dass die Bundesregierung die Verbrauchsgrenze zur Anerkennung als „energieintensives Unternehmen" von 10 auf 1 Gigawattstunde drastisch heruntersetzte, und damit auch Unternehmen wie Schlachthöfe, Molkereien und Getränkehersteller begünstigt werden. Nachdem Industriekunden im Vergleich zu Privatverbrauchern ohnehin mehr als 50% niedrigere Strompreise gewährt würden (zurzeit etwa 0,10 €/kWh), geht diese Schere nun noch weiter auseinander. Als zynisch betrachtete Franz Anneser in diesem Zusammenhang die Aussage von Wirtschaftsminister Rösler, der eine Entlastung für sozial Schwache mit der daraus resultierenden höheren Belastung des Mittelstands ablehnte.

Insgesamt besteht bei vielen Mitgliedern die Befürchtung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung eine negative Entwicklung der Energiewende begünstigt, um letztlich einen Vorwand für die Reaktivierung der Atomkraft zu schaffen. Dagegen wird sich der KV weiter mit Veranstaltungen – wie dem Vortrag des MdB Dr. Thomas Gambke („100 Windräder für Niederbayern – Energiewende in Bürgerhand") am letzten Dienstag – für ein Gelingen der Energiewende und für gerechte Strompreise einsetzen.

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